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Vor kurzer Zeit berichteten wir aus der mündlichen Verhandlung des OLG Hamm, in der es um die Fragen ging, ob die 40-€-Klausel in AGB separat vereinbart werden muss und ob das Öffnen einer Cellophanhülle eine Entsiegelung darstellt, das zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt.
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Hinzugefügt am 16.04.2010 - 14:40:01
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von jango
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olg hamm urteil gesetzestext
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http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/04/11/olg-hamm-cellophanhulle-siegel-urtei ...
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So manch ein Käufer von Grundstücken kann sich in nächster Zeit wie es aussieht über Rückzahlungen freuen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich eine weit verbreitete Praxis von Kommunen zur Erschließung von Bauland gekippt.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 18:06:17
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von weilnina
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grundstueck rueckzahlung urteil
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http://www.money-insider.de/3106/urteil-grundstueckskaeufer-koennen-rueckzahlung ...
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Auch beim Unterschreiben von Bausparverträgen ist gutes Hinsehen und Informieren gefragt, denn nicht nur, dass das Zinssystem sehr kompliziert und ein wenig unübersichtlich geworden ist, die Banken verlangen auch gerne Abschlussgebühren. In diesem Zusammenhang klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkassen Schwäbisch Hall.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 18:08:06
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von weilnina
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abschlussgebuehren bausparen gebuehren urteil verbraucherschuetzer
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http://www.money-insider.de/3082/urteil-abschlussgebuehren-bei-bausparvertraegen ...
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Seit ein paar Monaten kursieren immer mehr Meldungen über CDs und DVDs, die den Ländern angeboten wurden und brisante Informationen über Steuersünder enthalten. In diesem Zusammenhang war auch die Frage entbrannt, ob solche Daten, bei denen zum Teil nicht klar ist, ob sie rechtmäßig erworben wurden, als Beweis zulässig sind.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 18:11:56
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von weilnina
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steuer-cds steuern steuersuender urteil
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http://www.money-insider.de/3060/steuer-cds-daten-von-steuersuendern-gelten-als- ...
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Wie viel Unterhalt der entsprechende Elternteil nach einer Scheidung an seine Kinder zahlen muss, ist in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle festgesetzt. Diese ist bundesweit gültig. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nun den Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige geändert, so dass arbeitstätige Unterhalstpflichtige mehr Geld für den Lebensunterhalt haben.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 18:14:29
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von weilnina
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duesseldorfer tabelle unterhalt urteil
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http://www.money-insider.de/3051/duesseldorfer-tabelle-selbstbehalt-fuer-unterha ...
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Nicht wenige kümmern sich selbst um pflegebedürftige Angehörige bzw. greifen diesen unter die Arme, wo sie nur können. So begleitet man sie natürlich auch zum Arzt. Ereignet sich hierbei ein Unfall greift nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die gesetzliche Unfallversicherung auch für die begleitende Person.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 19:39:50
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von weilnina
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urteil gerichtsurteil pflege versicherungsschutz
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http://www.rss-versicherung.de/gesetzliche-unfallversicherung-greift-auch-beglei ...
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Alle Autofahrer in Deutschland brauchen eine Kfz-Versicherung. Viele Faktoren entscheiden dabei über den Beitrag: Die Schadensfreiheitsklasse des Fahrers ist ebenso entscheidend wie die Typklasse des Fahrzeugs, die Personen, die das Auto sonst noch benutzen oder aber die Anzahl der jährlich gefahrenen Kilometer.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 19:42:14
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von weilnina
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urteil auto autoversicherung angaben autounfall
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http://www.rss-versicherung.de/kfz-versicherung-angabe-falschem-kilometerstand-r ...
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Was passiert, wenn einem ein Kredit von der Bank gekündigt wird? Wie wehrt man sich? Die meisten werden sich in solch einem Fall einen Anwalt nehmen um sich gegenüber der Bank vertreten zu lassen. Hierbei muss man jedoch aufpassen, denn laut eines aktuellen Urteils des saarländischen Oberlandesgerichts muss die Rechtsschutzversicherung nicht für Kreditverhandlungen aufkommen.
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Hinzugefügt am 17.12.2010 - 19:44:11
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von weilnina
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urteil gerichtsurteil urteil versicherung rechtsschutzversicherung
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http://www.rss-versicherung.de/urteil-rechtsschutzversicherung-muss-nicht-kredit ...
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Nachdem die Bildagentur Getty Images massenhaft Abmahnungen wegen der Nutzung von Bildern im Internet verschickt, gibt es zwischenzeitlich ein Urteil. Das LG München hatte zu entscheiden, ob die von Getty Images geltend gemachten Ansprüche erfüllt werden müssen oder nicht.
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Hinzugefügt am 08.09.2011 - 15:34:11
|
von ulli
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abmahnung urteil getty images
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http://abmahnung-wegen-urheberrechtsverletzung.de/bildagentur/getty-images-urtei ...
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